Bauzentrum_2023_06

BAUZENTRUM E-BAU 6 | 2023 4 Kurz notiert Nach BGH-Urteil: DAV fordert Anpassung der VOB/B Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) empfiehlt der Ge- setzgebungsausschuss privates Bau- und Ar- chitektenrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) dringende Anpassungen an der Verga- be- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Der BGH entschied mit Urteil vom 19.01.2023, dass die Klausel § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) in der derzeitigen Fas- sung den Auftragnehmer unangemessen be- nachteiligt und daher unwirksam ist. In einer aktuellen Initiativstellungnahme weist der DAV-Ausschuss darauf hin, dass die seit 2016 geltende aktuelle Fassung des § 4 Abs. 7 VOB/B jener von 2002 entspricht und da- her dringend einer Revision bedarf. Ziel dieser Überarbeitung ist es, die bisherige Regelung gegen eine auch als AGB wirksame Neufassung zu ersetzen. Hierbei sollte besonders das be- rechtigte Interesse des Auftraggebers berück- sichtigt werden, mit der Mängelbeseitigung nicht auf die Fertigstellung der Gesamtleistung durch den Auftragnehmer warten zu müssen, wenn bestimmte Umstände vorliegen. Zudem plädiert der DAV-Ausschuss für eine präzisere und praxisnähere Regelung hinsicht- lich der Teilkündigung von mangelhaften Leis- tungen. Hierbei sollten vor allem die Interessen des Auftraggebers bei der Mängelbeseitigung berücksichtigt werden. Bisherige Bestimmun- gen, insbesondere die Definition eines „in sich abgeschlossenen Teils der vertraglichen Leis- tung“, wurden als zu eng betrachtet. Darüber hinaus empfiehlt der DAV-Ausschuss eine An- passung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B in Bezug auf die geregelte Teilkündigung. „Die geforderten Anpassungen der VOB/B sind dringend erforderlich, um Rechtssicherheit und Fairness im Bauvertragsrecht zu gewähr- leisten und unangemessene Benachteiligungen zu vermeiden“, sagt Prof. Dr. Klaus Eschen- bruch, Vorsitzender des Gesetzgebungsaus- schusses privates Bau- und Architektenrecht im DAV. Der Ausschuss besteht aus acht re- nommierten und erfahrenen Baurechtsanwäl- tinnen und Baurechtsanwälten. Sechs der acht Mitglieder sind Mitglied der Arbeitsgemein- schaft Bau- und Immobilienrecht im DAV. Hintergrund Die VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleis- tungen, Teil B) ist ein in Deutschland weitver- breitetes vorformuliertes Vertragswerk, das Allgemeine Vertragsbedingungen für die Aus- führung von Bauleistungen regelt. Es wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), in dem Auftragge- ber- und Auftragnehmerverbände vertreten sind, bei Bedarf fortgeschrieben. Die VOB/B hat den Charakter von Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) und wird nur Vertrags- bestandteil, wenn ihre Geltung zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. In der derzeit geltenden Fassung regelt die VOB/B in § 4 Abs. 7, dass Leistungen, die schon während der Ausführung als mangel- haft oder vertragswidrig erkannt werden, vom Auftragnehmer auf eigene Kosten durch man- gelfreie zu ersetzen sind. Diese Klausel hat der BGH in einer Entscheidung vom 19.01.2023 für unwirksam erklärt, weil der Auftragnehmer durch sie benachteiligt wird. Dies aber nicht, weil die Klausel dem Auftraggeber bereits vor Abnahme einen Anspruch auf Mängelbeseiti- gung einräumt, sondern weil bei Nichtbeseiti- gung eines noch so kleinen Mangels die Kündi- gung des gesamten Auftrags droht. Der Gesetzgebungsausschuss privates Bau- und Architektenrecht des DAV ist der Auffas- sung, dass die Klausel dringend überarbeitet werden muss. Denn der Anspruch auf Besei- tigung eines Mangels ist in bestimmten Fällen essenziell, so z. B., wenn ansonsten andere Bauunternehmen ihre Leistungen nicht wei- terführen können oder die Beseitigung des Mangels später viel aufwändiger wird, weil er überdeckt wird. Hierfür hat der Gesetzgebungsausschuss einen konkreten Formulierungsvorschlag unterbrei- tet. Danach soll der Beseitigungsanspruch des Auftraggebers vor der Abnahme der Bauleis- tung nur dann bestehen, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls ein längeres Abwar- ten nicht zuzumuten ist. Auch soll er, wenn der Mangel nicht beseitigt wird, die Kündigung auf einen Teil des Auftrags beschränken können, anstatt den ganzen Vertrag zu beenden. ARGE Pressemeldung vom 7. September 2023 Weitere Informationen unter: www.arge-baurecht.com Traumpaar für hybrides Heizen: Elga Ace und Tzerra Ace-Matic Energie- und Wärmewende kommen, daran besteht kein Zweifel. Die Zukunft der Wär- meerzeugung wird allerdings nicht 100 % elektrisch sein. Sie wird hybrid. Dessen ist sich Remeha Geschäftsführer Christian Sieg sicher. Und erklärt: „Über Hybridtechnologie macht die Wärmepumpe in jedem Haus Sinn. Ganz gleich, wie aktuell der energetische Zustand des Gebäudes ist. Ich bin daher sehr froh, dass wir uns bei Remeha frühzeitig dazu entschie- den haben, auch hybride Wärmepumpen-Lö- sungen für den Immobilienbestand zu entwi- ckeln und so schon jetzt alle Gebäude in die Wärmewende einbeziehen zu können.“ Remeha bietet mit der Split-Wärmepumpe Elga Ace und dem Gas-Brennwertkessel Tzerra Ace- Matic auch gleich das Traumpaar für hybrides Heizen. Und das zu einem sehr günstigen Preis. Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern kön- nen mit der Wärmepumpe Elga Ace besonders preiswert in die Wärmewende einsteigen: Mit nur einem einzigen Tag Installationszeit und einer Ge- samtinvestition von kaum mehr als 10.000 Euro ist die Split-Wärmepumpe für viele schlecht bis mäßig isolierte Bestandsgebäude die beste Lö- sung. Je mehr die Gebäudehülle im Laufe der Zeit ertüchtigt wird, desto höher ist später der Anteil der elektrischen Wärmeerzeugung. Die Elga Ace ist verfügbar in den Leistungsklassen 4 kW und 6 kW und zeichnet sich neben dem günstigen Preis auch durch ihre Kompaktheit aus. Die Innenein- heit ist kaum größer als ein Schuhkarton und passt in jeden Heizraum. Wer noch einen funktionierenden Gas- oder Öl-Kessel hat, egal von welchem Hersteller, der kann diesen komfortabel mit der Elga Ace verbinden. Wenn auch der Gas-Kessel ausgetauscht werden soll, dann ist der Tzerra Ace-Matic von Remeha die beste Wahl. Der nochmals verbesserte Nachfolger des Remeha Bestsellers Tzerra Ace ist ebenfalls äußerst klein und kompakt. Die optimierte Regelungs- plattform wurde speziell für Hybridanwen- dungen ausgelegt. Der Tzerra Ace-Matic ist er- hältlich in Leistungsklassen von 15 bis 28 kW und arbeitet bei einer Modulation bis 1:8 sehr effizient. Wie auch die Wärmepumpe Elga Ace lässt er sich von nur einem Monteur an einem einzigen Tag installieren. www.remeha.de

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